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Gasspeicherumlage in Deutschland und bald auch in Italien?

In Deutschland wird die Gasspeicherumlage, also eine Gebühr für die Entnahme aus dem Fernleitungsnetz auch bei Grenzübertritt, ab 1. Jänner 2024 auf 1,86 EUR/MWh angehoben. Gasimporte aus Deutschland werden damit noch unattraktiver.
Zusätzlich hat die italienische Regulierungsbehörde ARERA kürzlich ein Konsultationsdokument veröffentlicht, mit dem vorgeschlagen wird, ab 1.4.2024 für Ausspeisungen von Gas aus dem italienischen Fernleitungsnetz und damit auch auf Exporte aus Italien eine "Neutralitätsgebühr" in der Höhe von 2,1908 €/MWh einzuheben.

Quelle: ARERA

Schon die deutsche Gasspeicherabgabe ist aus unserer Sicht unionsrechtswidrig, da sie den grenzüberschreitenden Handel behindert. Wir sind sehr überrascht, dass die Europäische Kommission, die ausdrücklich über den Fall informiert ist, keine erkennbaren Maßnahmen ergriffen hat. Derzeit läuft in Deutschland das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Rechtsgrundlage für die Speicherumlage. Leider ist der deutsche Gesetzgeber nicht bereit, dieses Verfahren zu nutzen, um den derzeitigen Mechanismus zur Erhebung der Gasspeicherumlage zu korrigieren.

Mit diesen zusätzlichen Kosten für Exporte aus Deutschland wird Deutschland zu einer "Entry-Zone" und ist de facto keine Entry-Exit-Zone mehr, was man an der Entwicklung der Exit-Ströme an den meisten deutschen IPs sehen kann. In Summe sind die Gasexporte aus Deutschland 2023 im Vergleich zu 2023 um mehr als 50 % gesunken. In der zweiten Jahreshälfte 2023, mit der Erhöhung der Gasspeicherumlage auf 1,45 EUR /MWh beträgt der Rückgang der Exporte aus Deutschland Richtung Österreich sogar 84 % zum Vergleichszeitraum 2022.

Der österreichische VHP ist gewissermaßen vom Nordwest-europäischen Markt abgekoppelt. Weder kurzfristiger Handel noch langfristige Verpflichtungen für Gaslieferungen aus Deutschland können sich in dieser Situation entwickeln. In Anbetracht des Gasspeicher-Neutralitätskontos des deutschen Marktgebietsverantwortlichen THE mit einem aktuellen Negativsaldo von 8,6 Mrd. Euro erscheint die Wahrscheinlichkeit einer zusätzlichen und erheblichen Erhöhung der Umlage sehr hoch. Dies bedeutet, dass marktgetriebene Bemühungen um eine Diversifizierung der Bezugsquellen für den österreichischen Gasmarkt in jedem Fall erschwert bzw. sogar verhindert werden.

Offenbar wird diese deutsche Praxis nun auch in Italien nachgeahmt. Die kürzlich veröffentlichte Konsultation zur geplanten Einführung einer "Neutralitätsgebühr" von 2,1908 €/MWh für Exporte aus Italien ab 1. April 24 durch die italienische Regulierungsbehörde ARERA würde den österreichischen Gasmarkt erneut hart treffen. Damit würde auch die zweite mögliche Quelle zur Diversifizierung der österreichischen Gasversorgung deutlich teurer und damit unattraktiver werden.

Mit dieser Entwicklung steht der europäische Binnenmarkt am Rande des Zusammenbruchs und die Entkopplung der verschiedenen Marktgebiete wird weiter verschärft. Für die Versorgungssicherheit in Österreich ist das definitiv keine gute Nachricht und die (Solidaritäts-)Bestimmungen der SOS-Verordnung der EU werden mit diesen nationalen Maßnahmen ad absurdum geführt.

Vielleicht ist diese Initiative der ARERA aber auch nur ein Weckruf an die Europäische Kommission, sich endlich mit der deutschen Gasspeicherumlage auseinanderzusetzen. Entsprechende Beschwerden von mehreren Marktteilnehmern sind vor Monaten in Brüssel eingereicht worden, eine inhaltliche Positionierung der Europäischen Kommission ist bislang aber nicht bekannt.

Wir hoffen auf das Beste. Angesichts des geplanten Datums für das Inkrafttreten der italienischen "Neutralitätsgebühr" kann man ja auch noch hoffen, dass es sich bei der Konsultation nur um einen verfrühten Aprilscherz handelt.

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